Der Schlachtjahrtag 2009

Während sich rund 150 Schlachtjahrzeitbesucher dem Mut, der Entschlossenheit und der Dankbarkeit der Eidgenossen von 1386 besinnen wollten, marschierten auch in diesem Jahr 200 Neonazis zur Schlachtfeier auf, um die Feier einmal mehr für ihre Propaganda und ihre Ideologie zu missbrauchen. Mobilisiert wurde die braune Meute von der rechtsextremen und fremdenfeindlichen PNOS.

Es ist ein Widerspruch in sich, dass Personen, welche das dritte Reich und die Greueltaten der Hitlerschergen verherrlichen, sich an eine Feier beteiligen, welche nicht nur dem Mut unserer Vorfahren, sondern auch ihrer Bescheidenheit und ihrer Freiheitsliebe gedenkt. Diese Ideale unsere Vorfahren und der heutigen Schweiz widersprechen den menschenverachtenden und den demokratiefeindlichen Ansichten der aufmarschierten Neonazis. Diese rechtsradikale Präsenz droht das Andenken an unsere Vorfahren und den Ruf der Feierlichkeiten in den Dreck zu ziehen.

Es war klar, dass sich eines Tages widerstand gegen die rechtsradikale Präsenz formieren würde. Die Juso mobilisierte ihre Kräfte zu einer Gegenkundgebung. «Mit Zivilcourage gegen den braunen Sumpf» stellten sie ihre Gegenkundgebung unter einen Slogan, den man voll unterstützen kann. Sie versuchten aber imit ihrer Kundgebung die Atmosphäre aufzuheizen. Sie instrumentalisierten die Schlachtfeier ihrerseits, um ihre Ansichten mediengerecht zu präsentieren. Die Juso warf den Behörden Untätigkeit vor, da sie Extremismus nicht genug bekämpften. Dies obwohl die Gegenkundgebung Linksextremisten umfasste.

Um die Neonazis und die Gegenkundgebung voneinander fernzuhalten und um für die Sicherheit der rund 150 friedlichen Festteilnehmer zu garantieren, musste ein grosses Polizeiaufgebot in Stellung gebracht werden. Der Grundgedanke der Feierlichkeiten wurde wieder einmal mit den Füssen getreten. Die friedlichen Teilnehmer sind einmal mehr die Leidtragenden.

Die beiden Jungparteien der Mitte, die Jungfreisinnigen und die JCVP Kanton Luzern, sind klar gegen die rechtsradikale Ideologie. Wir sprechen uns auch gegen die rechtsradikale Vereinnahmung der Schlachtfeier aus. Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus muss jedoch nicht in Strassenschlachten oder gewalttätigen Auseinandersetzung geführt werden, sondern mit den Massnahmen einer Demokratie. Aus diesem Grund organisieren wir dieses Podium, welches Wege zur Lösung dieser Probleme aufzeigen soll.

Dieses Podium soll der Ausgangspunkt einer gemeinsamen Position zu diesem Thema sein. Wir werden eine gemeinsamen Handlungsstrategie der Jungfreisinnigen und der JCVP Kanton Luzern gegen den Extremismus in der Schweiz ausarbeiten. Wir möchten nicht nur dem Extremismus ein Riegel schieben, sondern auch der Präsenz rechtsradikaler Horten an der Schlachtfeier ein Ende bereiten.

Wir setzen der Gegenkundgebung der JUSO, welche gewaltsame Auseinandersetzungen billigend in Kauf nahm, den demokratischen und friedlichen Weg entgegen. Wir wollen eine klare eidgenössische Gesetzgebung, eine gemeinsame Strategie der kantonalen und eidegnössischen Behörden und ein konsequentes polizeiliches Vorgehen gegen jede extremistische Gewalt und Propaganda in der Schweiz.