Juso schreibt dem Regierungsrat PDF 
Geschrieben von: Stefan Schöpfer   
Montag, 06. Juli 2009 um 21:24 Uhr

Die Juso schreibt dem Regierungsrat

Die Juso schreibt einen offenen Brief an den Luzerner Regierungsrat. Gemäss der Homepage der JUSO Luzern bezweckt dieses schreiben 3 Kernpunkte. Die Juso will damit...

  • ...klar stellen, dass sie eine demokratische Partei ist, die zur Verfassung steht.
  • ...klar machen, dass die Rechtsextreme für viele die grössere Gefahr ist.
  • ...ihre Mitarbeit für eine Nazifreie Schlachtfeier anbieten.

Wenn die Juso sagt, sie sei eine politische Partei, welche an demokratischen Grundsätzen festhält und zu unserer Verfassung steht, ist das nicht gelogen. Das kann man nicht bestreiten. Doch schon in ihrem zweiten Punkt vergisst die Juso worum es bei der Extremismusproblematik im allgemeinen geht. Es geht darum, dass wir in der Schweiz zwei gewaltbereit politisch motivierte Extremisten Lager haben. Die einen auf der rechten, die andern auf der linken Seite. Wieder hat es die Juso versäumt, sich von den Linksextremisten zu distanzieren. Das Problem bei der Juso ist nicht, dass die Juso selbst extrem oder gar gewaltbereit wäre, das Problem ist, dass sie mit solchen Gruppierungen zusammen arbeitet uns sich nicht von ihnen distanziert.

Es macht beinahe den Eindruck, als versuche man den Linksextremismus bei der Juso durch die Existenz des Rechtsextremismus zu gerechtfertigen. Dass sich Teilnehmer der Juso Demonstration vermummten darauf zurückzuführen ist, dass sie Angst hatten auf Nazi-Seiten zur Jagd ausgeschrieben zu werden scheint doch sehr weit hergeholt.

Bunt statt braun stand in grossen Buchstaben auf dem Banner des Juso umzuges. Auf dem von zisch.ch veröffentlichtem foto erkennt man leider abgesehen von den Buchstaben auf dem Banner, nicht viel buntes. Die vordersten Reihen des Demonstrationszuges scheinen einheitlich schwart gekleidet, sie wirken beinahe militant. Wann wird sich die Juso endlich bunt zeigen. Wir warten immer noch auf eine klare Distanzierung der Juso von Linksextremen Gruppierungen. Solange sie sich nicht ganz klar vom Linksextremen Umfeld distanziert und auch bereit ist, gegen das linke Extrem politisch vorzugehen, muss sich die Juso nicht wundern, wenn sie mit Linksextremen gleichgestellt wird.

Bildquelle: zisch.ch - Weder bunt noch braun, die Juso Demonstration

Illegale Demonstration oder nicht

Die Juso wirft in ihrem Schreiben der Polizei vor, eine unbewilligte Demonstration seitens der Rechtsextremen geduldet zu haben. Dieser Vorwurf muss geprüft werden. Ist der Marsch der Neonazis anlässlich der Schlachtfeier als Demonstration zu werten, so müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Sicherlich müssten die Organisatoren, sprich die rechtsextreme PNOS gebüsst werden.

Lichtblick ist, dass sich die Juso offenbar ihre Grundauslegung was illegale Demonstrationen betrifft geändert hat. Ich bin überzeugt, dass die Juso mit mir einermeinung ist, dass anfallende Polizeikosten bei illegalen Demonstrationen vollumfänglich auf die Organisatoren abgewälzt werden sollten.

Juso Beitrag zur Schlachtfeier

Ganz im ernst, bei diesem Gedanken wird mit Angst und Bange. Nicht, dass ich es der Juso nicht zutrauen würde tolle Strassenfeste zu organiseren. Bei einer traditionsreichen Schlachtfeier ist ihr Einfluss dann doch wohl etwas zu unkonvetionel. Die Schlachtfeier soll öffentlich bleiben. Die Schlachtfeier soll ein traditionsreicher anlass mit viel hemischer Folklore bleiben. Es darf einfach nicht passieren, dass die Schlachtfeier zu einer neosozialistischen Veranstaltung verkommt. Sollte die Juso aber greifende und konstruktive Ideen haben, welche Extremisten beider Lager von der Schlachfeier fern hält und die Tradition und die heimische Folklore der Schlachtfeier bewahrt. Bin ich bereit mich für einmal, für eine Juso-Idee einzusetzen