Bundesrat will bei Nazisymbolik härter durchgreifen

Der Bundesrat hat eine Verschärfung der Rassismusstrafnorm in die Vernehmlassung geschickt. Künftig sollen Rechtsextreme, die in der Öffentlichkeit die rechte Hand zum Hitler- oder Kühnengruss erheben gebüsst werden können. Auch unter Strafe soll die Verwendung von Hakenkreuzen oder SS - Symbolen gestellt werden. 

Die Verschärfung der Rassismusstrafnorm würde fast ausschliesslich bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Schlacht-, oder der 1. Augustfeier Anwendung finden. Die Verwenung der Nazi Symbolik soll unter Freunden oder im Familienbereich weiterhin straffrei bleiben. Immerhin möchte der Bundesrat auch die Herstellung und den Verkauf von Nazisymbolen unter Strafe stellen. Ohne diesen Zusatz würde die Gesetzesverschärfung vollends zur Phrase werden.

Keine breite Unterstützung

Die Idee des Bundesrates findet nicht überall Anklang. Das sich die SVP dagegen stemmen wird, ist angesichts ihres Engagement gegen die Rassismusstrafnorm nochvollziehbar. Hans Stutz, Luzerner Grossstadtrat und langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene findet, dass der Staat das zivil-gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken soll. Auch SP - Mann Hans Widmer meint, dass man mit Aufklärung an Schulen mehr erreichen kann.

Was erhofft sich der Bundesrat?

Die Gesetzesverschärfung wird wohl keinen Rechtsextremen von seinem Gedankengut wegbringen. Es stellt sich nun also die Frage, was will der Bundesrat damit erreichen? Es erweckt den Eindruck, als ob dieses Gesetz notgedrungen herausgepresst wurde, damit man sagen kann, wir tun etwas.

Die Verschärfung in diesem Sinne bringt nichts. Nur vereinzelnt lassen sich Exponente der Rechten Szene mit offensichtlicher Nazisymbolik an öffentlichen Anlässen sehen. Wenn sich fünf in einer Gruppe von 200 strafbar machen, sind die Möglichkeiten der Polizei beschränkt. Man kennt dieses Phänomen vom Vermummungsverbot. Die Wirkung der bundesrätlichen Verschärfung lässt also zu wünschen übrig.

Ist ein Verbot dennoch sinnvoll?

Als Signal des Staates in Richtung Extremismus auf jedenfall. Besonders die Massnahmen gegen die Herstellung und Verbreitung der Nazisymbole könnte wirksam sein. Es ist zwar davon auszugehen, dass sich die Rechtsextremen einer Ersatzsymbolik bedienen werden. Man darf sich einfach nicht erhoffen, dass durch ein solches Gesetz nur ein einziger Rechtsextremer seine Meinung ändern wird. Im Gegenteil. Rechtsextreme sehen sich als Opfer des Staates, man raubt ihnen ihre freie Meinunsgäusserungsfreiheit. Das Propagieren sie schon heute. Die Verschärfung könnte schlimmsten Fall dazu führen, dass sich Neonazis in ihrer Haltung bestätigt sehen.

Welches Kraut ist gegen Rechtsextremismus gewachsen?

Wenn jemand erst einmal im braunen Sumpf eingesunken ist, wird es schwer ihn da wieder raus zu holen. Primär sollte darauf geachtet werden, dass Jugendliche sich erst gar nicht in die Fänge der Neonazis begeben. Übermässige Prävention und Meinungsbildung an Schulen wirkt sich zunehmend negativ aus. Wenn man die Medienberichte verfolgt, bekommt man den Eindruck, je mehr Prävention an den Schulen, um so mehr Rechtsextreme auf den Strassen. Wir haben die Theorie der verbotenen Früchte alle schon zu genüge gehört und gepredigt. Nehmen wir sie doch endlich ernst!

Jugendliche die sich in Vereine integrieren bauen ein soziales Umfeld auf, welches Abseits von Schule und Familie steht. Der Verein bietet einen Ausgleich. Je mehr Jugendliche in reelle soziale Netzwerke integriert sind um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Extremistische Szene abdriften. Schliesslich brüstet sich kein Verein gerne mit seinen schlagfertigen Nazimitgliedern. Die aktive Mitgliedschaft in Vereinen bietet die sinnvollste und effektivste Prävention. Daher muss der Staat das Vereinsleben fördern und vielleicht anstelle von einer "Das ist böse" - Schulstunde, den Schülern den einen oder andernen Verein näher vorstellen.

Eltern sollten über die Symboliken aufgeklährt werden. Wahrscheinlich wird sich kein Jugendlicher nach dem ersten Gespräch mit einem Neonazi eine Hakenkreuzfahne über sein Bett hängen. Wenn es so weit ist, ist es für eine elterliche Intervention meist zu spät. Die Eltern sollten skeptisch auf plötzliche Änderungen im Freundeskreis und im Verhalten ihrer Kinder reagieren. Mögliche Anzeichen für ein drohendes abdriften in die Rechtsextreme Szene könnten folgende Punkte sein:

• Plötzliches Interesse an Politik, insbesondere Ausländerpolitik
• Plötzliches und starkes Interesse an der Deutschen Geschichte des zweiten Weltkrieges.
• Plötzliches Interesse an der Nordisch Germanischen Kultur
• Auffällige Anhäufung rassistischer Sprüche
• Antisemitismus
• Erhöhte Gewaltbereitschaft
• Plötzlicher Wechsel des Beziehungsnetzes

Sollten Eltern berfürchten, Ihr Kind könnte in die Rechtsextreme Szene abdriften sollten Sie sich mit einem Experten in Verbindnung setzen. Und genau an diesem Punkt besteht handlungsbedarf. Es gibt zig Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, Anlaufstellen für Eltern von Rechtsextremen sind jedoch rar.

Fazit

Rechtsextremismus kann man nicht mit Gesetzen oder einer riesigen Präventionmaschienerie bekämpfen und schon gar nicht mit staatlicher Meinungsbildung an den Schulen. Wirklich effektiv ist die soziale Integration ausserhalb der Schule und der Familie. Eben in verschiednen Vereinen, sei das eine Schülerband. Der Fussball- oder Ruderclub. Die Pfadi oder eine Jungpartei. Engagement gibt Jugendlichen Verantwortung, und man schenkt ihnen Vertrauen. Eine einfach Auffindbare Beratungsstelle für Eltern von Rechtsextremen muss geschafft werden, damit diese nicht alleine dahstehen, sollten die ersten Anzeichen auftreten.